Hier ein Bericht von Peter Meiwald über die absurde Außenemsvertiefung und unserer öffentlichen Veranstaltung vom 04.01.17

Das ist Schilda in Reinkultur, was dort gerade in der Außenems geschieht: Da wird in Eemshaven in den Niederlanden 2015 ein Kohlekraftwerk in Betrieb genommen, das seit dem ersten Tag defizitär ist. Das ist schon schlimm genug. Doch es kommt noch besser: Dieses Kohlekraftwerk wird von wem betrieben? Genau, nicht von den Niederländern, sondern von RWE. Und nun möchte RWE die Außenems auf 14 Meter Tiefe ausbaggern, damit noch größere Kohlefrachter anlanden können als bislang.

Dazu sollen hunderttausende Tonnen Sand und Schlick vor Borkum verklappt, sprich hingekippt werden.  Doch die dafür vorgesehenen vier sogenannten Klappstellen gefährden nicht nur das ökologische Gleichgewicht im Nationalpark Wattenmeer. Auch einige der besten Krabben-Fanggründe de Fischer aus Greetsiel und Ditzum, die dort bis zu 80% ihres Fangs holen, werden durch die bereits angelaufenen Verklappungen zugunsten einiger Kohlefrachter massiv beeinträchtigt. Übrigens: Die Niederlande steigen 2030 aus der Verstromung von Kohle aus.

Der GRÜNE Ortsverband Krummhörn hat Stefan Wenzel und mich in die uralten 19 sogenannten Warftendörfer der Krummhörn eingeladen, um die Außenemsvertiefung und ihre ökologischen und wirtschaftlichen Folgen öffentlich zu thematisieren.

Wir waren zunächst im alten Rathaus in Pewsum, wo Stefan und mir versichert worden ist, dass die Menschen in der Krummhörn im und für das Weltnaturerbe leben würden, aber eben die Rahmenbedingungen immer weniger stimmig seien. Was nützt ein Tourismuskonzept für mehr als eine Million Gäste im Jahr, wenn gegenüber das Kohlekraftwerk knapp 100 Kilogramm Quecksilber ausstößt und die Fischer in den Häfen bald nur noch Kulisse sind.

Bitter ist, dass das Bundesverkehrsministerium die Ostfriesen regelrecht verkauft hat, indem es die Verklappungspläne der Niederländer einfach abgenickt hat. Und auch die vorherige Landesregierung mit ihren FDP-Umweltministern hat das Problem im Planverfahren für das sinnlose Kohlekraftwerk einfach ignoriert. Nun versucht wenigstens unser GRÜNER Umweltminister Stefan Wenzel, sich rechtlich gegen die Verklappungen zu wehren und wenigstens das Schlimmste zu verhindern. Dass es keine Nullvariante dabei mehr gibt, ist natürlich für die Fischer unbefriedigend, zumal sich die Baggerschiffe nach Auskunft eines Vertreters der Kutterfischer nicht einmal an die genehmigten Verklappstellen halten. Hier müssen die Kontrollen verschärft und Strafen verhängt werden, doch selbst das ist im Grenzgebiet aufgrund von Zuständigkeitsfragen nicht immer so einfach. Hier brauchen wir eben nicht nur europäische Richtlinien, sondern auch einen Rahmen, der es zukünftig ermöglicht, europäisches Recht auch durchzusetzen.

Anschließend haben wir die warme Amtsstube gegen eine kalte und windige Begehung am Deich in Campen gewechselt. Dort wird gerade der Deich um anderthalb Meter erhöht. Die Klimakrise ist dort sichtbar: Einerseits durch den steigenden Meeresspiegel und andererseits durch das qualmende Kohlekraftwerk in Eemshaven, dass mit dafür sorgt, dass noch mehr Eis u.a. am Nordpol schmilzt.

Zum Schluß der Tour durch die Krummhörn landeten wir in Greetsiel im Haus der Begegnung, wo Stefan und ich gemeinsam mit meinem ostfriesischen MdB-Kollegen Johann Saathoff (SPD) noch einmal dafür geworben haben, dass es einen ökologischen Gesamtplan geben muss, der davon profitieren muss, dass das europäische Rechtssystem harmonisiert wird. Es ist ja völlig ärgerlich, wenn in Deutschland Umweltschutz durchgesetzt wird und auf der anderen Seite der Grenze ein deutsches Unternehmen in dem Fall den Ostfries*innen eine lange Nase dreht. Borkum wirbt mit seinem Hochseeklima und täglich rußt das Kohlekraftwerk von der niederländischen Küste. Ganz zu schweigen von den Stickstofffrachten, die den schon durch die Landwirtschaftsemissionen überdüngten Nationalpark weiter belasten oder gar das giftige Quecksilber, das weiterhin in die Umwelt abgegeben wird. Und die nächste Belastungsquelle ist auch schon im Genehmigungsverfahren, wie die anwesenden Aktiven der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“ in die Diskussion einbrachten: die Erweiterung der Müllverbrennungsanlage in Delfzijl, die weitere Emissionen in großer Menge in die Umwelt entlassen soll. Hier läuft gerade noch das Einspruchsverfahren, an dem sich auch die niedersächsische Umweltbehörde NLWKN und ich mit Eingaben beteiligen. Es gilt, dem Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU zur Durchsetzung zu verhelfen.