Pressemitteilung Parteiaustritt Johann Smid

Janssen-Kucz, MdL und Joachim Kah, Ratsmitglied Gemeinde Krummhörn Bündnis 90/Die Grünen:

Grüne bedauern Austritt von Johann Smid

NLWKN Beschluss zur Verklappung von Baggergut vor Borkum ermöglicht endlich Rechtswege gegen bisherige Verklappung

Die Grünen bedauern den Parteiaustritt von Johann Smidt. Als streitbarer Grüner streitet er gegen das Niederländische Kohlekraftwerk Eemshaven und die Außenemsvertiefung. Wir verdanken ihm viele wichtige politische Impulse, die er in die grüne Partei und in die Bürgerinitiativen vor Ort hineingetragen hat. Unser Ziel ist es, unabhängig von Parteizugehörigkeit die bewährte konstruktive inhaltliche Zusammenarbeit fortzusetzen.

Nach Ansicht der Grünen Landtags- und Kreistagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz (Borkum) und dem Krummhörner Ratsmitglied Joachim Kah eröffnet der NLWKN Beschluss zur Verklappung vor Borkum endlich das Beschreiten des Rechtswegs gegen die seit Jahrzehnten getätigte Verklappung von Baggergut im Nationalpark Wattenmeer. Die Grünen werden die Klägergemeinschaft Borkum-Krummhörn-Jemgum dabei unterstützen und wie bisher eng begleiten.

Grünes Ziel ist und bleibt es die Eingriffe in das Weltkulturerbe Wattenmeer, im Naturschutzgebiet und EU-Vogelschutzgebiet zu reduzieren. Das NLWKN hat mit seinem Beschluss und der vierjährigen Befristung zur Verklappung, strengen Auflagen, sowie begleitende Untersuchungen und dem geplante ökologische Sedimentmangement deutlich gemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um weitere Verschlechterungen Natur- und Artenschutz zu unterbinden.

Janssen-Kucz: „Das bisherige Agieren der unterschiedlichen Akteure bei den Unterhaltungsbaggerungen und der Verklappung rund um die vielfältigen Verklappungsstellen, z.T. in internationalen Gewässern muss endlich ein Ende haben. Dafür ist eine beklagbare Rechtsgrundlage notwendig. Ebenso ist ein ökologisches Sedimentmangement überfällig, in dem insbesondere die Kreislaufbaggerungen des Bundes, der neben den Niederländern der größte Verklapper von Baggergut ist, mit eingebunden werden. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“