Programm

Liebe Krummhörner Bürgerinnen und Bürger,

Diese ersten fünf Jahre im Gemeinderat der Krummhörn waren für uns trotz einiger Nackenschläge ein Erfolg. Vieles war neu und wir mussten uns erst einmal mit den Gepflogenheiten und in der Materie der Politik zurechtfinden. Das war nicht einfach bei den derzeitigen Machtverhältnissen im Rat.

Am 11. September 2016 ist es wieder so weit, wir Bürger*innen in der Gemeinde Krummhörn wählen unseren neuen Gemeinderat. Es geht hier um die Frage in was für einer Krummhörn wir leben wollen, heute, morgen und übermorgen. Jetzt geht es um die Zusammensetzung des neuen Rates!

Wir GRÜNE wollen eine lebendige Demokratie vor Ort. Dafür muss sich der bisherige Politikstil im Gemeinderat aber grundlegend ändern. Information durch die Verwaltung und der persönliche Umgang der Ratsmitglieder miteinander ist stark verbesserungswürdig.

Die Gemeindeverwaltung ist vor allem Dienstleister. Zu ihren Aufgaben zählt die optimale Beratung der Bevölkerung über die ihr zustehenden Leistungen. Wir wollen mehr Transparenz in der Verwaltung und gleiche Ein- und Aufstiegschancen erreichen. Dazu gehören z.B. vernünftige Ausschreibungsverfahren und anonymisierte Bewerbungen, um Bewerber/innen mit der entsprechenden Kompetenz ohne Ansehen der Person dieselben Chancen zu garantieren.
Gerade auf kommunaler Ebene gibt es vielfältige Möglichkeiten zum Mitreden, Mitmachen und Mitentscheiden z. B. Bürgerbefragungen, Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Bürgerhaushalte. Diese Instrumente müssen genutzt werden. Bürgernähe, Transparenz und direkte Mitbestimmung aller Bürger/innen bilden den Grundsatz unserer politischen Arbeit vor Ort.

Unser Ziel ist eine grünere Krummhörn, weswegen wir bei unseren Themen auch einen Schwerpunkt bei ökologischen Aspekten legen. Viele Dinge sollen durch Initiativen vor Ort angeschoben werden.

Wenn Grün, dann richtig! Lassen Sie sich von uns überzeugen!

RWE Kohlekraftwerk Eemshaven und Ausbaggerung des Eemshaven Fahrwassers!

Ende Juni 2015 hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State, der Klage einer niederländischen Umweltorganisation stattgegeben und ein zukunftsweisendes Urteil erlassen, dass die Niederlande ihren CO² Ausstoß bis 2020 gemäß E.U. Richtlinien um 25% reduzieren müssen.

Im konkreten Fall RWE Eemshaven dagegen hat der Raad van State Anfang September 2015 ganz anders entschieden und die „Naturschutzrechtliche Genehmigung“ und damit indirekt die Betriebserlaubnis für das Kohlekraftwerk erteilt.

Drei Niederländische Umweltorganisationen haben bei der Europäischen Kommission gegen dieses Urteil geklagt und wir GRÜNE in der Krummhörn setzen uns dafür ein, dass auch der Gemeindeverbund Borkum, Krummhörn, Jemgum gegen dieses Urteil klagt.

Das Kraftwerk läuft und die Rauchsäule ist weithin sichtbar und in der südlichen Krummhörn haben die Leute Schwierigkeiten ihre Ferienwohnungen zu vermieten.

Der Raad van State hat auch die Vertiefung des Eemshaven Fahrwassers genehmigt.

Aber die Jurisdiktion gilt nur für das niederländische Staatsgebiet und wir haben bei der Anhörung schon daraufhin gewiesen, dass Rijkswaterstaat, die oberste niederländische Wasserbehörde noch nicht einmal einen Antrag auf Ausnahmegenehmigungen gestellt hat.

Denn die Niederländer wollen das Baggergut auf deutschem Hoheitsgebiet und im Vogelschutzgebiet Borkum Riff verklappen, drei und fünf Kilometer nordwestlich von Borkum.

Im Februar haben sie dann den Antrag beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasser-, Küsten- und Naturschutz gestellt.

Und dem kann unser GRÜNER Umweltminister in Niedersachsen, Stefan Wenzel, als oberster Dienstherr vom NLWKN auf keinem Fall zustimmen und dies gutheißen!

Außerdem drohen die weißen Sandstrände von Borkum zu verschmutzen und das geht gar nicht! Das Eemshaven Fahrwasser darf nicht auf 16 m Tiefe ausgebaggert werden!

In Bezug auf die Eemshaven Fahrwasservertiefung soll die GRÜNE Landtagsfraktion im Rahmen ihrer Regierungsbeteiligung daraufhin wirken, dass die Niedersächsische Landesregierung es nicht zulässt, das Baggergut- Schlick und Sand – bei den beiden auf deutschem Hoheitsgebiet und im Vogelschutzgebiet Borkum Riff liegenden Verklappungsstellen P0 und P4 verklappt wird.“

So der einstimmige Beschluss der Grünen Landesdelegiertenkonferenz im November 2015 in Osnabrück.

Krebserkrankungen in der Krummhörn

In der Gemeinde Krummhörn stirbt jede dritte Person an Krebs und viele sind an Krebs erkrankt (gewesen). So steht es in dem jetzt im Juni 2016 veröffentlichten Jahresbericht des Epidemiologischen Krebsregister Oldenburg für das Jahr 2013.

Von vielen Menschen werden wir GRÜNE auf die auffallend häufigen Krebserkrankungen in ihrer unmittelbaren Umgebung angesprochen: Siedlungen in Campen, Loquard und Rysum, sowie die Siedlung Escherhof südlich von Manslagt.

Wir vermuten, dass diese Krebserkrankungen etwas mit der Chemischen Industrie in Delfzijl zu tun haben könnte. Dort wurde vor einigen Monaten wieder die Aluminium Hütte in Betrieb genommen sowie eine neue Müllverbrennungsanlage, die gleichzeitig Strom produziert. Die gesundheitsschädlichen Emissionen dieser Anlagen kommen mit den vorherrschenden Südwest- Winden direkt zu uns in die Krummhörn.

Wie dem Landkreis Aurich und der Gemeinde Krummhörn bekannt, wurde für den Unterbau von Straßen das belastete Material der sogenannten Siemens-Martin Kohleschlacke verwandt. Hier ist in unmittelbarer Nähe dieser Straßen ein hoher Anteil von Krebserkrankungen besonders auffällig.

Wir fordern deshalb:

Eine Aufstellung der Schadstoff-Emissionen der Betriebe in Delfzijl

Eine Untersuchung über die Krebserkrankungen in der Krummhörn in den letzten 10 Jahren in Zusammenarbeit mit dem Epidemiologischen Krebsregister in Oldenburg sowie der Hochschule Emden-Leer

Die Einrichtung von Luftschadstoff-Messstationen an der Knock, am Campener Leuchtturm sowie bei Diekskiel

Eine Untersuchung ob und in welchem Maße die ab dem Jahre 1960 als Unterbau von Straßen verfüllte, belastete Siemens-Martin Schlacke für die Krebserkrankungen verantwortlich sein kann.

Fortentwicklung der Schul- und Bildungspolitik in der Gemeinde

Die vier Grundschulen in der Krummhörn müssen trotz der stark zurückgehenden Schülerzahlen in ihrem Bestand gesichert werden. Dazu werden die kleinen Schulen in Loquard und Greetsiel organisatorisch den beiden anderen Grundschulen Pewsum und Jennelt angeschlossen.

Dies hat die Vorteile, dass bei wieder steigenden Schülerzahlen (z.B. Flüchtlingskinder) keine neuen Baumaßnahmen erforderlich sind. Die vorhandenen Lehrkräfte können so flexibler an den einzelnen Schulstandorten eingesetzt werden. Für viele Grundschulkinder würde der kurze Schulweg weiterhin erhalten bleiben

Alle Grundschulkinder in der Krummhörn müssen durch die Einführung und Fortentwicklung der offenen Ganztagsschule an allen Standorten maximal gefördert werden. Dazu ist es notwendig, dass an den Grundschulen in Pewsum und Jennelt jeweils eine Mensa eingerichtet wird. Wir fordern, dass die Gemeinde sich an der Finanzierung eines gesunden und frisch zubereiteten Mittagsessens beteiligt. Dieses Angebot sollte allen Grundschulkindern in der Gemeinde zugänglich sein. Wir fordern, dass die Schulen ihre Ganztagsangebote entwickeln und ausbauen. Die Zusammenarbeit der Schulen mit Vereinen und sozialen Organisationen soll intensiviert werden. Den Schülerinnen und Schülern der Grundschulen Loquard und Greetsiel muss die Teilnahme aus dem Ganztagsangebot ermöglicht werden.

Die Inklusion, der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Beeinträchtigungen, kann nur gelingen, wenn die Schulen ein hohes Maß an Unterstützung bekommen.

Den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufen 1 und 2 sollen durch ein qualitativ hochwertiges Schulangebot Schulabschlüsse ermöglicht werden, die gute Chancen für die Ausbildung bzw. das Studium bieten. Dazu muss die Entwicklung der IGS Krummhörn weiter konsequent vorangetrieben werden.

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

Seit 2001 verpflichtet die Gemeindeordnung Städte und Gemeinden Kinder und Jugendliche an kommunalen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Davon ist in unserer Gemeinde kein Gebrauch gemacht worden. Es gibt viele Themen wie Spielplatzgestaltung, Stadtplanung, Freizeiteinrichtungen und kulturelle Angebote die Kinder und Jugendliche betreffen.

Wir brauchen deshalb neue Initiativen dafür, wie man junge Menschen an Entscheidungen beteiligt. Dies können je nach Anlass und Aufgabe repräsentative, projektorientierte und offene Beteiligungsformen sein, z.B. ein Jugendparlament oder Kinder- und Jugendforen. Denn eines ist klar: Kinder und Jugendliche beeinflussen die Gestaltung der Gemeinde mit ihrer Sichtweite sehr positiv. Dies muss auch institutionell abgesichert werden. Der Beauftragte in der Verwaltung sollte dies auf den Weg bringen.

Migration und Teilhabe

Wir setzen uns dafür ein, dass die Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und die Mindeststandards eingehalten und durch den Landkreis kontrolliert werden. Dafür bedarf es genügend angemessenen Wohnraum, der durch einen kommunalen sozialen Wohnungsbau gedeckt werden muss. Es darf aber dabei nicht zu Konkurrenz-situationen zwischen Asylbewerber/innen und Einkommensschwachen kommen.
Für uns bedeutet Integration mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Dazu gehört auch eine zeitnahe Bildungsinitiative in allen Belangen des Alltages von Sprachkursen, Sitten und Gebräuchen, um das Leben eigenverantwortlich gestalten zu können. Wir fordern, dass die Kreisvolkshochschulen und die Jobcenter flexibel reagieren und genügend und zeitnah Integrationskurse und Berufsförderung anbieten. Die freiwilligen Helfer*innen in der Asylarbeit spielen dabei eine wesentliche Rolle. Ohne sie wäre eine erfolgreiche Integrationsarbeit unmöglich. Wir GRÜNE wollen sie mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen.

Tourismus in der Krummhörn

Wir stehen für sanften Tourismus für den gesamten Bereich der Krummhörn. Das Angebot an kleinen und mittleren Vermietungsbetrieben außerhalb von Greetsiel z.B. auch auf Bauernhöfen sollte hochwertig ausgebaut werden. Das touristische Leitbild sollte konsequent in Zusammenarbeit mit den eingesetzten Kümmerern umgesetzt werden. Für den Bereich des Tourismus müssen analog des Paddel- und Pedalsystems Einrichtungen von Lade- und Verleihstationen an relevanten Tourismusorten für Elektrofahrräder eingerichtet werden.

Die Krummhörn, insbesondere Greetsiel, ist heute eine beliebte Touristenattraktion. Hier zeichnet sich schon jetzt ab, dass durch immer mehr Ferienhäuser bereits viele Straßen zu reinen Feriensiedlungen geworden sind. Hierdurch droht Greetsiel seinen ursprünglichen Charme und seine Identität zu verlieren.

Wir möchten, dass der bestehende Tourismus verbessert wird, z.B. durch mehr Sitzgelegenheiten, bessere Verfügbarkeit von Mülleimern an öffentlichen Plätzen. Wir brauchen dringend Bademöglichkeiten an der Krummhörner Küste. Auch die letzte vorhandene Badestelle am Uplewarder Deich droht durch das verklappen von Baggergut des Emder Fahrwassers total zu verschlicken. Das Baggergut sollte wie früher an Land verklappt werden.

Leitbild für die politische Gemeinde Krummhörn

Wie für den Tourismus halten wir es unbedingt für erforderlich, dass auch für die politische Gemeinde Krummhörn schnellstmöglich ein Leitbild entwickelt wird.

Siedlungspolitik

Wir sind gegen die Ausweisung neuer Baugebiete in den Dörfern der Krummhörn. Wir wollen, dass die Dorfkerne auch für Neubauvorhaben genutzt werden können indem die Möglichkeit des Abbruchs von unattraktiver Bausubstanz gegeben wird. Die Grundsteuer könnte hierfür als Steuerungsinstrument genutzt werden. Wir wollen, dass bestehende aber noch nicht verwirklichte Baugebiete auf den Prüfstand kommen und gegebenenfalls gestrichen werden. Auch bezahlbares Wohnen wird durch die Zweckentfremdung von Wohnraum immer weniger möglich.

Wir unterstützen das Programm Jung kauft Alt, welches jungen Familien ermöglicht kostengünstig ältere Häuser zu kaufen. Dieses Programm soll verstärkt beworben werden. Die Konditionen sollten verbessert werden.

Bäuerliche Landwirtschaft muss in der Krummhörn erhalten bleiben

Die Vermarktung regional erzeugter Produkte sollte durch die Schaffung eines Wochenmarktangebotes in Greetsiel gefördert werden.

Die Krummhörner Wirtschaft wird durch Landwirtschaft und Fischerei sowie den Tourismus geprägt. Wir wollen in diesen Bereichen Arbeitsplätze erhalten und entwickeln. Ökologische und soziale Aspekte sollen in diesen Bereichen das Handeln bestimmen.

Grüne Politik steht für ökologische Landwirtschaft

Wir stehen weiterhin für den Erhalt von bäuerlichen Betrieben. Agrarindustrielle Strukturen wie die Massentierhaltung lehnen wir entschieden ab. Wir wollen vor Ort gesellschaftsverträgliche Betriebe erhalten, welche sich in ihrer Produktion auf die Bedürfnisse des Marktes vor Ort einstellen.

Die zur Verfügung stehenden Mittel des Bau- und Immissionsschutzrechtes wollen wir nutzen, um agrarindustrielle Vorhaben auszuschließen.

Wir wollen keinen Einsatz von Gentechnologie in der Landwirtschaft und fordern, dass die Gemeinde für ihre Grundstücke in die Pachtverträge eine Klausel einarbeitet die einen Anbau von gentechnisch veränderten Saatgut verhindert.

Die Milchviehhaltung gehört zur Region und es ist Ziel grüner Politik, diese in der Region zu behalten und zu stärken. Milchviehhaltung sichert Arbeitsplätze und Kaufkraft in der Region und ist für die Bedeutung der Region als Tourismusdestination unerlässlich. Die Weidehaltung in unserer Region prägt unsere Kulturlandschaft und ist unbedingt erhaltenswert. Gemeinsames Ziel vom Milcherzeugern, Verarbeitern, Händlern und Politik müssen kostendeckende Erzeugerpreise sein. Im Fall eines deutlichen Absackens der Preise unter die Erzeugungskosten sollten die Milchviehhalter durch ein staatliches, europaweites Regime zur Drosselung der Milchproduktion angehalten werden, um einen schnellen Ausgleich von angebotener und nachgefragter Milchmenge sicherzustellen. Die Grünen werden sich auf allen politischen Ebenen für ein solches Verfahren einsetzen, um einen weiteren Strukturbruch zu verhindern und bäuerliche Strukturen zu erhalten.

Entwicklung eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs

Wir wollen erreichen, dass in unserer ländlichen und flächenstarken Gemeinde der Individualverkehr zurück gedrängt wird durch die Entwicklung eines attraktiven öffentlichen Nahverkehrs, er sollte flexibler und bedarfsgerechter einsetzbar sein.

Wir wollen intelligente Lösungen wie Mitfahrzentralen, Carsharing, Anrufbus oder Sammeltaxis.

Es soll geprüft werden, wie in der Energieerzeugungsregion Krummhörn die Stromspeicherung durch Elektromobilität in Form von
Elektroautos, -rollern und -fahrrädern weiterentwickelt werden kann.

Das nützt nicht nur den Einwohnern, sondern kommt auch dem Tourismus zugute.

Wir fordern Initiativen zum Ausbau von Fahrradwegen entlang der Hauptverkehrsstraßen, z.B. entlang der Straße von Grimersum über Schoonorth nach Norden, entlang der Straße von Wirdumer Neuland durch Schoonorth/Schoonorther Sommerpolder nach Greetsiel und zwischen Wybelsum und Rysum.

Wirtschaftswege sollen auch als Fahrradwege genutzt werden können.

Ausbau der Wirtschaftswege

Die landwirtschaftlich genutzten Wirtschaftswege im Bereich der Gemeinde Krummhörn umfassen rund 150 km. Ein guter Erhaltungszustand der Wirtschaftswege ist im Interesse des Wirtschaftsfaktors Landwirtschaft von großer Bedeutung. Zunehmend ist die Landwirtschaft auf Zu- und Abfuhren von produzierten Gütern und Betriebsmitteln angewiesen. Dabei haben sich die Lasten, die auf die Wirtschaftswege einwirken, erheblich erhöht. Seit in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts mit der Befestigung und dem Ausbau der Wirtschaftswege begonnen wurde, gibt es mittlerweile kaum noch Straßen, deren Unterbau den Anforderungen entsprechen.

Aus der Sicht des Wirtschaftsfaktors Tourismus kommt dem guten Erhaltungszustand der Wirtschaftswege deswegen eine große Bedeutung zu, weil sie auch abseits der großen Kreis- und Landestraßen dazu dienen, dem Fahrrad- und Fußtourismus optimale Bedingungen bieten.
Aber auch für die Freizeitgestaltung der Einwohner der Gemeinde Krummhörn ist es wünschenswert, wenn gut ausgebaute Wirtschafts-wege die verschiedenen Ortschaften miteinander verbinden.
Das Wirtschaftswegenetz der Gemeinde umfasst rund 150 km. Fachleute rechnen mit einem Kostenaufwand von rund 30 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Wirtschaftswege.
Die abgelaufene Wahlperiode hat gezeigt, dass die Finanzkraft der Gemeinde nicht ausreicht, um diese Investition zu schultern. Zudem fehlte es an der politischen Kraft, einen Ausgleich zwischen Landwirtschaft und öffentlichen Interessen herzustellen.

Insofern begrüßen die Grünen in der Krummhörn es, dass der Land-schafts- und Kulturbauverband für die Gemeinden im Landkreis Aurich ein Konzept entwickelt hat, welches die Probleme angeht und lösen kann. Das Konzept des LKV beruht auf der Zustimmung eines großen Teiles der Anlieger. Diese werden finanziell an den Unterhaltungskosten der Wirtschaftswege beteiligt. Die Gemeinde als Eigentümer der Wirtschaftswege ist für Zins- und Tilgung der Darlehen zuständig.
Wir wollen uns im neuen Gemeinderat dafür einsetzen, dass es zu einer zügigen Umsetzung des LKV-Konzeptes kommt.

Wir wollen eine dezentrale Energieversorgung

Wir wollen dezentrale Energieversorgung durch möglichst viele kleine Energieerzeugungsanlagen. Möglichst alle Dächer sollen für die Energieerzeugung genutzt werden.

Die Errichtung von Windkraftanlagen soll nur noch sozial- und umweltverträglich im Einvernehmen mit betroffenen Bürgern erfolgen. Die Abstandsregelung zur Wohnbebauung, um dem Schutze der Einwohner/innen vor Lärmbelästigung größere Bedeutung beizumessen, sollte mindestens 1000 m betragen.

Das Repowern von alten Windenergieanlagen soll auch an den derzeitigen Standorten dieser Anlagen ermöglicht werden.

Bei der Genehmigung von Neubaugebieten wollen wir die Entwicklung von Nahwärmekonzepten, Einsatz von regenerativer Energieerzeugung als Bestandteil der Genehmigungspraxis vorantreiben.

Zentralklinik oder Klinikverbund

Die Meinungen über einen Klinikverbund und den Bau der Zentralklinik gehen weit auseinander. Wie innerhalb der großen Parteien so auch bei uns, gibt es Befürworter/innen und Gegner/innen. Klar ist jedoch, dass wir uns gemeinsam für die bestmögliche, wohnortnahe und wirtschaftliche Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung einsetzen. Bei einem solchen Thema ist es für die Grünen selbstverständlich, die Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einzubinden und mitzunehmen.
Deshalb unterstützen wir die Aktionen das Bürgerbegehren durchzuführen.
Bürgerbeteiligung sichert nicht nur Akzeptanz, sondern liefert neue und innovative Ideen und schafft eine höhere Effizienz bei Entscheidungen von Rat und Verwaltung. Bürgerbeteiligung ist für uns auch ein elementares demokratisches Recht. Wir wollen die Möglichkeiten und Methoden von Bürgerbeteiligungen ausweiten und als unverzichtbaren Bestandteil des Lebens in der Kommune etablieren. Dazu gehören Bürgerbefragungen bei wichtigen Vorhaben, aber auch z.B. Bürgergutachten bei der Vorbereitung von Projekten.